Im Bereich des Baugebietes Beethovenstraße will die Gemeinde jetzt einen zweiten Bauabschnitt konkret in Angriff nehmen. Bürgermeister Werner Friedrich konnte dem Gemeinderat von einer anhaltend großen Nachfrage berichten und sah darin Chancen zur Weiterentwicklung der Gemeinde: Auch vor dem Hintergrund, dass im ersten Bauabschnitt nur noch wenige Plätze verfügbar sind, müssen wir die Marktsituation jetzt nutzen.

In dem vorgesehenen Abschnitt sind die Grundstückzuschnitte relativ günstig herzustellen, was seitens des beauftragten Planungsbüros bestätigt wurde. Es handelt sich um eine Fläche von etwa 0,7 Hektar in nordwestlicher Richtung des bestehenden Gebietes, welches zunächst ausschließlich über die Mozartstraße erschlossen wird. In den zu erstellenden Plänen soll die für später vorgesehene Anbindung an die Bergstraße bereits mit dargestellt werden. Um den Auflagen übergeordneter Behörden Rechnung zu tragen, hat der Gemeinderat beschlossen, im Gegenzug eine Bauflächenreduzierung am Kaisersberg vorzunehmen.

Der Gemeinderat hat ferner das gemeindliche Einvernehmen zur Errichtung einer Stallung für bis zu 100 Rinder im Ortsteil Ebersbach erteilt. Wie bereits in einem ähnlichen Fall wolle die Gemeinde den Fortbestand und die wirtschaftliche Entwicklung des Hofes im Rahmen gemeindlicher Möglichkeiten positiv begleiten. Auch wurde dem Ausbau eines Dachgeschosses ebenfalls in Ebersbach zugestimmt.

Der kürzlich erfolgte Kommandantenwechsel bei der Freiwilligen Feuerwehr Ebersbach-Oberalbach wurde seitens des Gemeinderates bestätigt. Bürgermeister Friedrich lobte dabei die gute Jugendarbeit beider Wehren im Gemeindegebiet, denn nur so könne der Nachwuchs an die Aufgabenstellungen herangeführt werden. Wie berichtet waren kürzlich Dieter Bergler zum Ersten und Thomas Lindner zum Zweiten Kommandanten neu gewählt worden. Den bisherigen Amtsträgern Helmut Kreß und Erwin Schnappauf dankte der Bürgermeister auch vor dem Gemeinderat nochmals für die großartige Arbeit. Beide werden an anderen Stellen weiterhin für die Feuerwehr tätig sein.

Die weitere Entwicklung der Gemeinde war einmal mehr Schwerpunktthema im Gemeinderat. Besprochen wurde sehr Konkretes für den Ortskern und im Gewerbegebiet, aber auch Grundsätzliches im Hinblick auf Mittel- und langfristigen Perspektiven. In diesem Zusammenhang beabsichtigt die Gemeinde nach Beratung mit dem Planungsbüro eine Änderung des Flächennutzungsplans, welcher die voraussehbaren Bedürfnisse im Gemeindegebiet und die Absichten in den Grundzügen darstellt.

Auslöser ist die im zweiten Bauabschnitt aus wirtschaftlichen Gründen geplante Einbeziehung der westlichen Randzonen in das Baugebiet Beethovenstraße, weswegen wohl das Zukunftsprojekt Kaisersberg zunächst zurückstehen muss. Die Gemeinderäte stimmten Bürgermeister Werner Friedrich darin zu, dass die Beethovenstraße jetzt Vorrang haben müsse, das Vorhaben Kaisersberg will man aber dennoch nicht aus den Augen verlieren.

Im Bereich der Bergstraße will die Gemeinde bei einem maroden Gebäude konkret eingreifen und durch Kauf und Verwertung eine sinnvolle Nutzung erreichen. Die Räte waren sich dessen bewusst, dass dies nicht beim jedem teilweise oder ganz leerstehenden Gebäude möglich ist. Wegen des bildprägenden Standortes und dem in diesem Bereich besonders gravierenden Mangel an Parkplätzen will man aber eine Ausnahme machen und begutachtete deshalb die ersten Ideen des Planungsbüros mit Alternativen hinsichtlich Parken und Wohnen. Am liebsten wäre dem Gemeinderat, wenn ein privater oder gewerblicher Bauträger das Projekt übernähme, beschlossen wurde aber noch nichts.

Die grundsätzliche Zustimmung erteilte das Gremium dem Bauvorhaben eines landwirtschaftlichen Betriebes am Ortsrand, wo eine bestehende Lagerhalle verlängert, ein neuer Großviehstall errichtet und eine landwirtschaftliche Biogasanlage entstehen soll. Öffentliche Belange stünden dem nicht entgegen und die Erschließung sei gesichert. Die wasserwirtschaftlichen Fragen müssten die zuständigen Behörden bewerten. Bedenken gegen die mancherorts umstrittenen Biogasanlagen konnten insofern ausgeräumt werden, als die geplante Anlage überwiegend auf Güllebasis arbeiten soll, wodurch der Transport von Mais über manchmal ganze Landkreise hinweg (so Gemeinderäte) hier weitestgehend entfalle. Für Bürgermeister Friedrich war auch wichtig, Fortbestand und wirtschaftliche Entwicklung des Hofes im Rahmen gemeindlicher Möglichkeiten positiv zu begleiten.

Einer im Gewerbegebiet geplanten Errichtung eines hohen Zaunes hat der Gemeinderat nicht zugestimmt. Die Vorgaben des Bebauungsplanes seien einzuhalten, auch um keine Präzedenzfälle zu schaffen und der Einhausung entgegenzutreten. Ändern will man aber den Bebauungsplan Wiesenstraße, um den Ausbau einer Betriebsleiterwohnung zu ermöglichen.

Diskussion gab es um die Gestaltung des Gewerbegebietes an der Verlängerung der Rudolf-Diesel-Straße, nachdem vom Planungsbüro eine nach Meinung der Gemeinderäte überdimensionierte Wendeanlage für Lastkraftwagen und eine zusätzliche Stichstraße vorgeschlagen wurde. Dies entsprach zwar dem Stand der Gespräche mit den Gewerbetreibenden, aber der Bürgermeister wurde beauftragt, gemeinsam mit den Interessenten für eine Optimierung der Grundstückzuschnitte zu sorgen, um die doch erheblichen Erschließungskosten in Grenzen halten zu können.

Als neuen Mitarbeiter der Verwaltungsgemeinschaft Hagenbüchach-Wilhelmsdorf begrüßte Bürgermeister Friedrich im Rahmen der Sitzung Matthias Kilian, der sich zunächst hauptsächlich um rechtliche Fragen, das Bauamt und in Teilen auch um standesamtliche Belange kümmern soll.

„Wir haben kein Einnahmeproblem, sondern in diesem Jahr unabweisbare zusätzliche Ausgaben“, so Erster Bürgermeister Werner Friedrich bei der Diskussion um den Gemeindehaushalt 2013. Das Haushaltsjahr sei insgesamt durch eine Reihe negativer Einflüsse und Auswirkungen belastet, welche durch die erwarteten zusätzlichen Anteile aus der Einkommensteuer nicht kompensiert werden könnten. „Deshalb müssen wir nach vier Jahren der Konsolidierung erstmals wieder einen neuen Kredit aufnehmen, der aber nicht zuletzt angesichts der positiven Erwartungen an das Jahr 2014 verkraftbar ist“.

Bereits bei den Vorberatungen im letzten Jahr war deutlich geworden, dass die Gemeinde in diesem Jahr um eine Kreditaufnahme von etwa 200.000 Euro nicht herumkomme, wodurch sich die Gesamtverbindlichkeiten auf 940.000 Euro erhöhen. „Dafür wird aber auch etwas getan“, so Werner Friedrich. Umlagen und Pflichtaufgaben würden den finanziellen Spielraum zwar erheblich einengen, „aber wir wollen dennoch unsere Anlagen in Schuss halten“.

Friedrich geht von einer weiteren Steigerung der gemeindlichen Anteile aus der Einkommensteuer auf knapp 700.000 Euro aus. Bei der Gewerbesteuer habe er bewusst einen vorsichtigen Ansatz von 350.000 eingeplant, „weil das Ausnahmejahr 2011, wo 528.000 Euro erzielt wurden, sich so schnell wohl nicht wiederholen wird“.

Die Liste geplanter Investitionen enthält unter anderem den weiteren Ausbau der schnellen Internetleitungen, die Umstellung auf Digitalfunk bei der Feuerwehr, Ersatzbeschaffungen für den Bauhof, Sanierungsmaßnahmen am Kindergarten, den Kauf von Baulandflächen und diverse Erschließungsmaßnahmen. Bei den laufenden Ausgaben sind neben den Kosten für den Kindergarten und anderen Einrichtungen die Schulverbandsumlage mit 169.000 und die Verwaltungsgemeinschaftsumlage von 159.000 Euro die größten Brocken. Friedrich: „Richtig weh tut aber die Steigerung der Kreisumlage um 60.000 auf inzwischen mehr als eine halbe Million“, zudem würden die Schlüsselzuweisungen erneut auf inzwischen nur noch knapp 74.000 Euro sinken.

Dazu entstand eine rege Diskussion, wobei sich die Gemeinderäte darin einig waren, dass der kommunale Finanzausgleich ähnlich dem Länderfinanzausgleich dringend einer Überarbeitung bedürfe. Insgesamt fühle man sich durch Pflichtaufgaben und Umlagen zu stark belastet, mehr Spielraum für Eigeninitiativen und weniger Umverteilung sei wünschenswert.

Einstimmig wurde das Zahlenwerk mit einem Volumen von gut zwei Millionen im Verwaltungshaushalt und 850.000 Euro im Vermögenshaushalt verabschiedet. Seit Jahrzehnten stabil bleiben die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer mit jeweils 360 Punkten. Zusätzlich zum Haushalt gibt es noch den Geschäftsbesorgungsvertrag für das Baugebiet Beethovenstraße, wo heuer mit Ausgaben von 200.000 Euro gerechnet wird, welchen voraussichtlich 300.000 durch den Verkauf von Grundstücken gegenüberstünden.

Die systematische Ertüchtigung der Kläranlage sei trotz weitsichtiger Dimensionierung in den 70er Jahren und qualitativ hochwertiger Ausführung notwendig, in diesem Jahr sind es die Erneuerung der Schmutzrechenanlage und die Installation einer Belüftungsanlage im Sammelbecken. Einstimmig beschlossen die Gemeinderäte, die Investitionskosten von gut 200.000 Euro nicht über Ergänzungsbeiträge zu finanzieren, sondern verursachergerecht über die Gebühren zu verteilen.