Auslegungsunterlagen

Aus der Mai-Sitzung des Gemeinderates

Haushalt knapp unter fünf Millionen Euro

Nach umfassender Vorstellung der Daten aber ohne große Debatte hat der Gemeinderat anlässlich der Mai-Sitzung den Haushalt für 2018 ohne Gegenstimmen beschlossen. „Solide und an den Vorgaben der Pflichtaufgaben, der Finanzzuweisungen und den gesetzlichen Abgaben orientiert“ nannte Erster Bürgermeister Rüdiger Probst das Zahlenwerk, welches gut 2,9 Millionen im Verwaltungshaushalt und zwei Millionen im Vermögenshauhalt umfasst. Die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuern bleiben seit vielen Jahren konstant bei 360 Punkten.

Da in diesem Jahr die die Abwicklung des Neubaus der Bergstraße mit all den vielen zu klärenden Einzelfragen im Mittelpunkt stehe, seien für 2018 keine weiteren Großinvestitionen vorgesehen, „im Folgejahr steht allerdings wieder einiges an“. Probst geht davon aus, dass der seitens des Freistaates zugesagte finanzielle Ersatz für den Wegfall der Straßenausbaubeiträge noch in diesem, spätestens aber im nächsten Jahr eintrifft.

Während bei den Gewerbe- und Einkommensteuern sowie dem Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer mit einem Zuwachs von insgesamt fast 250.000 Euro gerechnet wird, steigen die von der Gemeinde zu entrichtenden Umlagen für Gewerbesteuer und den Landkreis um 160.000 und sinken die Schlüsselzuweisungen vom Land um 76.000 Euro. Da die Höhe der Schlüsselzuweisungen von der finanziellen Leistungskraft der Gemeinde abhängt, sei das Absinken „eigentlich ein gutes Zeichen“, aber der Einnahmenzuwachs vor allem durch die Einkommensteuer sei damit wieder weg.

Bei den Schulen geht die Gemeinde von steigenden Ausgaben aus und Vormerkposten gibt es für den Kindergarten und Spielplätze, für Grünanlagen und Ausgleichsflächen sowie den Ausbau der Rosenstraße.

Dank für Einsatz beim Großbrand

Zu Beginn der Sitzung dankte Erster Bürgermeister Rüdiger Probst allen einheimischen und auswärtigen Rettungs- und Hilfskräften, die bei dem Großbrand vom 5. Mai im Gewerbegebiet im Einsatz waren. „Alle etwa 100 Beteiligten haben Großartiges geleistet“. Allein aus den Freiwilligen Feuerwehren von Wilhelmsdorf und Ebersbach/Oberalbach hätten sich 56 Personen beteiligt; mehrere Kilometer Schlauchleitungen hätten verlegt werden müssen und die Atemschutzgeräteträger seien mehrfach extrem gefordert gewesen.

Nicht nur Feuerwehren aus dem Landkreis hatten mitgeholfen, auch die Polizei, das BRK, der ASB, Nachbarn und Fachfirmen. Und ein örtlicher Gastronom habe die Nachtwachen mit einem kostenlosen Frühstück versorgt. Das Feuer, welches einen Schaden von vermutlich mehr als einer Million Euro angerichtet habe, sei wohl auf einen technischen Defekt zurückzuführen.

Zusatzausgaben für entsprechende Einsätze sind auch im beschlossenen Haushalt enthalten, weil es sich beim Feuerwehrwesen um eine Pflichtaufgabe der Gemeinde handelt. Zudem sind 25.000 Euro für neue Schutzbekleidungen vorgesehen.

Kritik übte Probst am Verhalten der „vielen zum Teil mit Kindern angereisten und oft im Wege stehenden Gaffer. Das ist unverantwortlich, befremdlich und nicht nachvollziehbar“.

Bauvoranfragen und Bauanträge

Während in drei Fällen bei Ersatz-, Um- und Anbauten die Zustimmung der Gemeinde unter Auflagen in Aussicht gestellt wurde, lehnte der Gemeinderat einen Antrag auf Befreiung von Gestaltungsrichtlinien im Sanierungsgebiet (Ortskern) ab. Zudem ist hier die Entwässerung sachgemäß an den bestehenden Kanal anzuschließen.

Neue Friedhofs- und Bestattungssatzung

Der zunehmenden Nachfrage nach Urnennaturgrabstellen (anonym und teilanonym) will die Gemeinde Rechnung tragen und sucht nach Lösungen auf dem Friedhofsgelände. In diesem Zusammenhang, und auch wegen der errichteten Urnenwand, musste die Satzung geändert werden. Dabei wurde mit aufgenommen, dass Grabsteine und Grabeinfassungen aus Naturstein nur dann aufgestellt werden dürfen, „wenn sie nachweislich ohne schlimmste Formen von Kinderarbeit“ nach Vorgaben der Internationalen Arbeitsorganisation hergestellt wurden. Jedwede Missachtung ist jetzt eine Ordnungswidrigkeit und mit Sanktionen belegt.

Ruhender und fließender Verkehr

Immer wieder gibt es in der Gemeinde Ärger wegen Falschparkern. Besonders dreist sei das Parken sogar in der Bushaltestelle und hinter bestehenden Absperrungen in Anlagen. Der Gemeinderat hat sich mit der Gesamtsituation schon mehrfach beschäftigt und ist sich dessen bewusst, dass vor allem der eng bebaute Ortskern einerseits nur ungenügend Parkflächen zulässt, andererseits auch viele nicht dazu bereit wären, einige Schritte zu laufen. Um die Situation mit Fachleuten beraten zu können, hatte Bürgermeister Rüdiger Probst die zuständigen Behörden (Polizei und Landkreis) zu einer „Verkehrsschau“ eingeladen.

Als Ergebnis wird die Gemeinde an einigen Stellen durch Poller, Blumenkästen und festen Absperrungen versuchen, das wilde Parken einzuschränken und damit auch zum Beispiel Schulwege sicherer zu machen. An anderen Stellen soll durch Fahrbahnmarkierungen und Verkehrszeichen das Parken legalisiert und geordnet und an einigen Einmündungen soll damit die Vorfahrtsregelung verdeutlicht werden. Verstärkt soll wieder das Geschwindigkeitsmessgerät zum Einsatz kommen, nicht zuletzt auch deshalb, um Fakten zur „gefühlten“ und tatsächlichen Geschwindigkeit ermitteln zu können.

Die Gemeinderäte waren sich darin einig: Wenn mehr vernünftig gefahren und geparkt würde, bräuchte man nicht so viele Verkehrszeichen. Wiederholte Appelle an die Vernunft hätten in der Vergangenheit leider kaum etwas bewirkt.

pm