Aus dem Gemeinderat 29. Juni 2018
Aus dem Gemeinderat
Öffentliche Sitzung vom 29.06.2018
Top 0) Protokollarien
Das Protokoll der Sitzung vom 06.06.2018.2018 wurde einstimmig genehmigt.
TOP 1) Jahresrechnung
Die Vorlage der Jahresrechnung 2017 wurde zur Kenntnis genommen und die Jahresrechnung an den örtlichen Rechnungsprüfungsausschuss überwiesen.
Der entsprechende Beschluss erfolgte mit einer Gegenstimme.
Top 2) Nachträgliche Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben 2017 von mehr als 10.000 €
Bei den über- und außerplanmäßigen Ausgaben handelt es sich um Beträge, die entweder nicht in dieser Höhe oder überhaupt nicht im Haushalt eingeplant waren. Der größte Posten dabei waren interne Verrechnungen in einer Höhe von rund 170.000 €, die an anderer Stelle als ungeplante Einnahmen erscheinen und deshalb keine echten Ausgaben darstellen. Als echte Ausgaben waren Mehrkosten u. a. beim Kindergarten, vor allem durch die Einstellung einer weiteren Kinderpflegerin, bedingt. Die Mehrausgaben bei den Schulen beruhen darauf, dass mehr Schüler aus Hagenbüchach die Grund- und Mittelschule besuchten als bei der Erstellung des Haushalts bekannt war. Auch die außerplanmäßige Klärschlammentsorgung wegen der Geruchsbelästigung durch die Kläranlage schlug als überplanmäßige Ausgabe zu Buche. Ebenso war eine höhere Zuführung zu den Rücklagen als geplant auf dieser Haushaltsstelle als überplanmäßige Ausgabe zu verbuchen. Darüber hinaus wurde bei einigen weiteren Posten (z. B. Unterhalt der Wirtschaftwege und Umgestaltung des Anwesens Kießling) mehr Geld als eingeplant benötigt.
Die über- und außerplanmäßigen Ausgaben wurden einstimmig genehmigt.
TOP 3) Sonstiges, Wünsche und Anfragen
Die BBH kündigte an, in der nächsten Sitzung ein Konzept „Mehr Bunt im öffentlichen Raum“ vorstellen zu wollen.
Hinsichtlich des Einbaus der neuen Lüfterkerzen in der Kläranlage berichtete GRM Neubauer, dass der Einbau nach Lieferung der Rohre ca. 1 – 2 Wochen dauert. Die Kosten (ohne Arbeit) dürften sich auf ca. 5.000 € belaufen.
Die Bürgerversammlung soll möglichst noch vor den Sommerferien stattfinden. Der Termin wird nach dem Einbau der Lüfterkerzen festgelegt.
Auf Anfrage von GRM Dagmar Ludwig teilte der Bürgermeister mit, dass die Arbeiten für den Kindergartenanbau angelaufen sind.
Der Vertrag mit dem Markt Emskirchen über den Betrieb der neuen Kläranlage ist fertiggestellt und wird derzeit von der Rechtsaufsicht geprüft. Den Gemeinderäten soll ein Exemplar des Vertrags vorab zugestellt werden.
TOP 4) Bericht des Bürgermeisters
Der Bürgermeister nahm an einer Informationsveranstaltung zur zukünftigen Klärschlammentsorgung teil. Es ist geplant, einen Abfallzweckverband Klärschlammentsorgung zur Verbrennung des Klärschlamms in Würzburg zu bilden. Die Gemeinde Hagenbüchach wird eine Absichtserklärung zum Beitritt zu diesem Zweckverband abgeben. Das ist allerdings noch keine verbindliche Zusage, so dass die Gemeinde reagieren kann, falls sich andere (günstigere) Lösungsmöglichkeiten zur Klärschlammentsorgung abzeichnen.
Es wurde angeregt, auch in Hagenbüchach am Bahnhof eine „Mitfahrerbank“ aufzustellen, wie sie seit einiger Zeit in Emskirchen und Wilhelmsdorf stehen. Das Gremium beschloss, zunächst die dortigen Erfahrungen abzuwarten und insbesondere zu beobachten, wie diese Bänke in der Bevölkerung angenommen werden. In drei Monaten soll nochmal darüber beraten werden.
Schließlich teilte der Bürgermeister mit, dass die Gemeinde wegen der Geruchsbelästigung durch die Kläranlage einen Brief von einen Rechtsanwalt bekommen hat. Die darin geforderten Maßnahmen wurden jedoch schon weitgehend beschlossen und in die Wege geleitet.
Aus dem Gemeinderat Juni 2018
Flächennutzungsplan wird erneut ausgelegt
Probst: „Gemeinde braucht Perspektiven und Optionen“
Wilhelmsdorf (pmw). Einmal mehr befasste sich der Gemeinderat mit der Neufassung des Flächennutzungsplanes. Den nach öffentlicher Auslegung eingegangenen Einreden, wonach die insgesamt geplanten Bauflächen über den Bedarf hinausgehen würden, wurde durch Reduzierung entgegengekommen. Gleichwohl wollte Erster Bürgermeister Rüdiger Probst und die deutliche Mehrheit im Gemeinderat „Perspektiven und Optionen über den Planungszeitraum hinaus“ nicht verbaut wissen.
Bei den einer umfassenden Diskussion folgenden Abstimmungen votierten jeweils drei Gemeinderäte gegen das Baugebiet „Kaisersberg“, weil sie es aus verschiedenen Gründen für ungeeignet hielten. Bei den Planungen „Brunner Wegfeld – Blumenstraße“, Gartenstraße und Beethovenstraße waren sich die Gemeinderäte einig. So billigte das Gremium letztlich den „2. Entwurf zur 5. Änderung des Flächennutzungsplanes“ und dessen erneute Auslegung.
Langwieriges Bauleitplanverfahren
Zur Vorgeschichte: Bereits im Januar letzten Jahres war beschlossen worden, ein Bauleitplanverfahren einzuleiten. Nach mehrmaligen Beratungen und bereits erfolgter Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange erfolgte eine erneute Auslegung. Es lag es nun an den Gemeinderäten, die umfangreiche Stellungnahme eines Bürgers und 14 Darlegungen der Träger öffentlicher Belange zu bewerten.
Verschiedene Bebauungspläne
Wesentliche neue Gesichtspunkte gab es nach der Vorstellung durch Thomas Rosemann vom planenden Topos team nicht. Im geplanten Gebiet „Brunner Wegfeld – Blumenstraße“ würden die Belange der Landwirtschaft und des Gewerbes ebenso berücksichtigt, wie beispielsweise die Schutzbestimmungen im Zusammenhang mit einer bestehenden Fernwasserleitung oder die Erfordernisse des Brandschutzes. Zudem werden dort Regenrückhaltung und Grünflächen erweitert. „Wir haben die Hinweise von Bürgern und Behörden zur Kenntnis genommen und soweit möglich berücksichtigt“, so Bürgermeister Probst.
Ein Knackpunkt der Vergangenheit waren die Emissionen aus zwei Hackschnitzelbetrieben in der Nähe zum geplanten Baugebiet Blumenstraße (Bauabschnitt II), die inzwischen durch ein schalltechnisches Gutachten konkretisiert werden konnten. Die Gemeinde wird dem Ergebnis Rechnung tragen und die Bauleitplanung entsprechend ändern. So sollen dort die bebaubare Fläche um ca. 0,37 Hektar reduziert und verbindliche Vorgaben zum passiven Lärmschutz gemacht werden.
Damit werde auch den ursprünglichen Einwänden von Behörden gefolgt, die schon in früheren Stellungnahmen der Meinung waren, die beplanten Flächen würden über den Bedarf hinausgehen. Die überarbeitete Planung sieht aber auch im vorsorglich geplanten Baugebiet „Kaisersberg“ eine Reduzierung um 0,56 Hektar vor. Nach einem Abstimmungsgespräch mit der Höheren Landesplanungsbehörde, dem Regionalen Planungsverband und dem Landratsamt werde also jetzt nahezu ein Hektar der ursprünglich geplanten Wohnbaufläche im Gemeindegebiet zurückgenommen.
Rege Bautätigkeit
Der Bebauungsplan „Beethovenstraße“ wurde insoweit geändert, als eine Fläche von etwa 1.000 Quadratmetern unterhalb des dort angelegten Spielplatzes der Bebauung zugeführt werden soll. Aufgrund der geografisch „nicht ganz einfachen Lage“ wurde eine maximale Firsthöhe von 7,9 Metern festgelegt. Das gemeindliche Einvernehmen wurde auch bei den Anträgen zum Bau eines Einfamilien- und eines Doppelhauses in der Erlanger Straße erteilt.
Dier Zustimmung in Aussicht gestellt hat der Gemeinderat zur Bauanfrage einer örtlichen Bäckerei, welche durch Überbauung des Hofes eine Backraumerweiterung und die Überdachung einer gemeindlichen Parkfläche beinhaltet, um passende Lademöglichkeit zu schaffen. Das gemeindliche Einvernehmen könne hergestellt werden, wenn zuvor die Parksituation vertraglich festgelegt wird. Im Ortszentrum fehlen ohnehin Parkmöglichkeiten, so der Tenor im Gemeinderat; eine weitere Reduzierung würde die Situation noch verschärfen. Probst: „Wir wollen grundsätzlich der Entwicklung ortsansässiger Betriebe nicht im Wege stehen“.
Probst: „Hausaufgaben gemacht“
Das Gemeindeoberhaupt skizzierte kurz die Beratungen in der Bürgermeister-Dienstversammlung, wo es unter anderem erneut um die Klärschlammentsorgung ging. Positiv konnte Probst vermelden, dass die Wilhelmsdorfer Trocknung den Vorgaben einer auswärtigen Verwertung entspricht. Begrüßt wurde zudem die Ankündigung des Landkreises, einen gemeinsamen Datenschutzbeauftragten bestellen zu wollen. Innerhalb der Verwaltungsgemeinschaft Hagenbüchach – Wilhelmsdorf habe man sich bereits auf einen Beauftragten geeinigt, der sich vor allem um „hausinterne Abläufe und Maßnahmen“ kümmern soll. So habe bereits eine erste verpflichtende Informationsveranstaltung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stattgefunden und unter anderem sei das geforderte „Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten“ bereits erstellt und Verträge zur Auftragsverarbeitung abgeschlossen worden bzw. sind diese in Arbeit. Probst: „Wir haben unsere Hausaufgaben auch in Sachen EU-Datenschutz-Grundverordnung gemacht“.
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Bauleitplanung (3. Änderung BPlan Nr. 13 „Beethovenstraße)
Auslegungsunterlagen
3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 13 „Beethovenstraße“ im beschleunigten Verfahren
hier: Beteiligung der Nachbargemeinden gem. § 2 Abs. 2 BauGB und Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB zum Entwurf
Die Gemeinde Wilhelmsdorf beabsichtigt, Teilflächen der Fl. Nr. 400/32, Gemarkung Wilhelmsdorf, zukünftig als Wohnbaufläche zu nutzen und hat beschlossen, hierzu den Bebauungsplan mit Grünordnungsplan Nr. 13 „Beethovenstraße“ im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a Abs. 2 BauGB zu ändern.
Auf die Durchführung einer Umweltprüfung wird dabei verzichtet.
Vom 27. Juni bis 27. Juli 2018 liegen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB Planzeichnung und Begründung zur 3. Änderung des BBP 13 öffentlich im Rathaus der Gemeinde Wilhelmsdorf (Anschrift: Hugenottenplatz 8 in 91489 Wilhelmdorf) aus.
Die Unterlagen können während der allgemeinen Öffnungszeiten (Montag – Freitag 9:00 – 11:00 Uhr und Montag von 14:00 – 18:00 Uhr oder nach Terminvereinbarung) eingesehen werden.
Parallel dazu sind sie hier auf der Internetseite der Gemeinde Wilhelmsdorf eingestellt und können wie unten angefügt herunter geladen werden.
Ihre Stellungnahme können Sie direkt an das beauftragte Planungsbüro Topos team, z. Hd. Frau Schuster (a.schuster@toposteam.de) abgeben.
- 3. Änderung Bebauungsplan
- Begründung
