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Aktuelles aus dem Gemeinderat
Sitzung Gemeinderat am 18. März 2009
Der Gemeinderat genehmigt den Vertag mit der N-ERGIE zur Vertriebsunterstützung.
Die N-ERGIE geht mit Kommunen, welche selbst Strom von der N-ERGIE
abnehmen, Werbeverträge ein. Hagenbüchach kann ein Volumen von € 5.889
im Jahr 2009 ausschöpfen.
Die Jahresrechnung 2008 wurde dem Gemeinderat zur Kenntnis gegeben.
Haushaltsreste sollen nicht gebildet werden. Die Prüfung der
Jahresrechnung wurde dem Rechnungsprüfungssausschuss übertragen. Die
angefallenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben 2008 wurden
genehmigt.
Aktuelles aus dem Gemeinderat
Änderungen und Ergänzungen zum Bebauungsplan Beethovenstraße standen im Mittelpunkt der März-Sitzung des Gemeinderates. „Das Neubaugebiet wird jetzt noch attraktiver und ermöglicht zusätzliche Freiheiten für die Bauherren“, so Bürgermeister Werner Friedrich.
Im Wesentlichen ging es um den Wegfall der ursprünglich geplanten Mehrgenerationen-Wohnanlage, weil dafür zum Bedauern der Gemeinderäte kein Betreiber gefunden werden konnte. Da sich dies auch in absehbarer Zeit wohl nicht ändern werde, soll an diese Stelle der Spielplatz mit einer relativ großen Grünfläche verlagert werden.
Auf Wunsch einiger Bauwerber wurden auch die zulässigen Dachformen ausgeweitet und die Vorgaben für Kniestöcke aufgehoben. Zudem machte die Topographie des Geländes einige Modifikationen bei Erschließungsmaßnahmen und Leitungsrechten erforderlich. Zu den geänderten und ergänzten Teilen der Planung werden jetzt erneut die Öffentlichkeit und die Behörden beteiligt.
Der Bürgermeister berichtete in diesem Zusammenhang von bisher vier bis sechs konkreten neuen Bauvorhaben im Gebiet Beethovenstraße: „Der Markt ist durchaus lebendig, auch wenn es wegen der internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise eine spürbare Nachfragedelle gibt“.
Als eine der Schwerpunktaufgaben in 2009 sah Werner Friedrich die Schaffung deutlicher Verbesserungen der Übertragungsgeschwindigkeiten bei der Breitbandversorgung. „Schnelle Leitungen sind nicht zuletzt wegen der ortsansässigen Firmen und zahlreichen Heimarbeitsplätzen unerlässlich und wir müssen hier zügig vorankommen“. Schon in der kommenden Woche soll deshalb eine neue Umfrage bei allen Bürgern gestartet werden, um den konkreten Bedarf ermitteln zu können.
Wegen der sich anschließenden Hauptversammlung des Heimatvereins fand die Gemeinderatssitzung ein baldiges Ende. Nachdem das Erfrischungsgeld für die Europa- und Bundestagswahlen festgelegt wurde, konnte Bürgermeister Werner Friedrich noch berichten, dass der verursachende Fuhrbetrieb zugesichert hat, den durch schwere Baufahrzeuge stark beschädigten Flurweg zwischen Waldsportplatz und Oberalbach nach Abschluss der dortigen Bauarbeiten wieder in den ursprünglichen Zustand zu versetzen.
Bürgerversammlung am 13. März 2009 in Hagenbüchach
Bürgermeister David Schneider verteidigte die Beschäftigten der Kommune:
Gemeindearbeiter fahren nicht bloß spazieren
In Bürgerversammlung über sein erstes Jahr als Gemeindeoberhaupt
Rechenschaft gegeben
Zu seiner ersten Bürgerversammlung hatte der neugewählte Hagenbüchacher
Bürgermeister David Schneider eingeladen und rund 85 Gemeindebürger
waren gekommen. Dabei kritisierte er auch manche Bürger.
Eingangs stellte er heraus, dass er von seinem Vorgänger Hans Wick eine
tadellos funktionierende Verwaltung übernommen habe. Auch die
Zusammenarbeit mit seinem Bürgermeisterkollegen Werner Friedrich aus
Wilhelmsdorf ‚und den Mitarbeitern der seit zwei Jahren bestehenden
Verwaltungsgemeinschaft sei absolut vorbildlich und sogar etwas familiär
geprägt. Die oft geäußerten Meinung, die Gemeindearbeiter führen bloß
mit ihren Fahrzeugen spazieren, könne er nicht im Raum stehen lassen.
Die beiden Bauhof-Mitarbeiter müssten sich um alle anfallenden Arbeiten
in der Kläranlage, beim Kanalverlegen, bei der Pflege der Grünanlagen,
Maurer-und Erdarbeiten, Pflaster- und Elektroarbeiten und Instandhaltung
des Fuhrparks kümmern.
Der Bevölkerung sei die Gemeinde entgegen gekommen, in dem sie die
Wertstoff-Sammelstelle jetzt an zwei Wochentagen geöffnet halte. Zum
Leidwesen der dortigen Mitarbeiter lieferten einige Leute ihr Plastik
schmutzig und unsortiert ab und meinten, „die werden das schon machen“.
Der Kindergarten ist laut Schneider mit 44 Kindern gut ausgelastet.
Kinder von zwei bis sechs Jahren würden betreut. Wären wir ein Betrieb
in der freien Wirtschaft, hätten wir den Kindergarten schon lange
abgestoßen. Ein Kindergarten sei für die Kommune kein lohnendes
Geschäft, die Gemeinde zahle jährlich rund 70 000 Euro für den
Unterhalt. Aber für unsere Kleinsten tun wir das gerne – es ist uns
wichtig, betonte er.
Schneider beklagte, dass der Schneeräumdienst in den Stichstraßen oft
durch Bäume, Sträucher oder Fahrzeuge in seiner Arbeit behindert werde.
Rückblickend nannte Schneider als größeres Ereignis die 850-Jahrfeier
der Gemeinde, sowie die Einführung der beiden Pfarrerinnen. Danach ging
er auf einige wichtige Arbeiten ein: Restarbeiten am Rathaus mit
Anlegung eines Brunnens, die Errichtung eines Jugendtreffs in der
Hochstraße, die Verbesserung der Ortsbeleuchtung, die Anlage eines
Gehwegs im Baugebiet Haselnussgärten, in dem vier Baugrundstücke
verkauft werden konnten.
Endlich habe Hagenbüchach einen DSL-Anschluss. In Bräuersdorf sei die
Parkplatzsituation und ebenfalls die Ortsbeleuchtung am
Schulbuswartehäuschen verbessert worden. In Oberfembach sei die
Ortsstraße fertig, der Löschweiher abgedichtet und die Verkehrsinsel
bepflanzt.
Die Gemeinde Hagenbüchach zählt 1220 Bürger mit Hauptwohnsitz und 61 mit
Nebenwohnsitz. Den zehn Geburten im Jahr 2008 stünden leider auch zehn
Sterbefälle gegenüber.
Zur Verschuldung sagte der Bürgermeister, die Gemeinde habe sechs
langfristige Darlehen in Gesamthöhe von 99 579 Euro zu tilgen. Für das
Baugebiet Haselnussgärten steht ein Darlehen, mit Stand vom 31.12.08,
bei 594 247 Euro. Im Jahr 2008 konnten schon 300 000 Euro getilgt
werden. Die Gemeinde habe 2008 1,148 Millionen Euro eingenommen und 853
000 Euro Gesamtausgaben verbucht.
Schneider ging auch auf die Wirtschaftskrise kurz ein. Von ihr seien
auch Bürger, die im Ballungsraum Nürnberg/Fürth/Erlangen beschäftigt
sind, betroffen. Die Gemeinde müsse sich wappnen, ihre Kosten müssten so
gering wie möglich gehalten werden. Er kam auch auf das Thema
Konjunkturpaket II zu sprechen. Seiner Auffassung nach wäre es
sinnvoller gewesen, das Geld nach Einwohnerzahl (110 Euro pro Einwohner)
zu verteilen, dann hätte jede Gemeinde etwas bekommen. So aber kämen
Kommunen in den Genuss dieser Gelder, die jahrelang nichts in ihre
Gebäuden investiert haben; Gemeinden, die vernünftig gewirtschaftet
haben, gingen dagegen leer aus.
Gemeinderat Hagenbüchach stellte seinen Haushaltsbeschluss bis zur Märzsitzung zurück
Reichhaltige Investitionen werden geplant
Über 20.000 Euro für Nachwuchs – DSL-Netz ausbauen – Außenanlagen am Rathaus verschönern
Der Gemeinderat Hagenbüchach wird voraussichtlich in seiner Sitzung am 18. März seinen Haushalt 2009 beschließen. Vorher wird noch abgewartet, ob das Konjunkturpaket II am heutigen Freitag den Bundesrat passiert.
Bürgermeister David Schneider informiert die FLZ vorab über die größten Investitionen der Gemeinde. Der Verwaltungshaushalt hat derzeit ein Volumen von 1,548 Euro und der Vermögenshaushalt von 600.000 Euro. Kredite werden nicht aufgenommen.
20.000 Euro sollen in die Außenanlagen am Rathaus und in den VHS-Raum investiert werden.
Das Mehrzweckfahrzeug für die Feuerwehr (54.000) Euro will die Gemeinde mit 12.000 Euro bezuschussen. Das alte Feuerwehrfahrzeug erbt der Bauhof.
Über 20.000 Euro gibt man für den Nachwuchs aus, davon 15.000 Euro für einen Kinderspielplatz, 5.000 Euro für den Bau eines neuen Spielplatzes und 1.000 Euro für den Jugendtreff.
Der Kindergarten wird heuer 25 Jahre alt und bedarf einer Sanierung. 12.000 Euro investiert die Gemeinde in den Ausbau der DSL-Verbindungen. Die Erneuerung der Kläranlage in Oberfembach wird voraussichtlich mit 30.000 Euro zu Buche schlagen und das Regenrückhaltebecken in Hagenbüchach mit 15.000 Euro.
Eine Oberleitung der N-ERGIE von Pirkach in Richtung Hagenbüchach, so ein anderer Tagesordnungspunkt, wird in Hagenbüchach in die Erde verlegt. Hierzu fiel ein einstimmiger Beschluss. Fünf Grundstücke sind auf einer Länge von rund 600 Metern betroffen. Diese Maßnahme wird voraussichtlich im Herbst durchgeführt.
Das Gemeindeoberhaupt rechnet nicht damit, dass Hagenbüchach aus dem Konjunkturpaket II profitiert. Diesbezüglich hatte er sich Anfang der Woche persönlich in Ansbach erkundigt. Allenfalls für die Sanierung der Turnhalle der Grundschule Emskirchen rechnet er sich Chancen aus. Rathauschef Schneider hielt hier seinen Unmut nicht zurück, denn die Gemeinden, die sich jahrelang um eine ordentliche Bausubstanz bemüht hätten, erhalten nichts im Gegensatz zu den Kommunen, die sich nicht darum gekümmert hatten. Auch die Auszahlung über ein extra Gremium stieß bei ihm auf Missfallen. In gleicher Weise hatte sich sein Langenfelder Bürgermeisterkollege Reinhard Streng im Kreisausschuss geäußert.
Aktuelles aus dem Gemeinderat
Als „unkompliziert und bürgerfreundlich“ bezeichnete Bürgermeister Werner Friedrich bei der Februar-Sitzung die Entscheidung, von der bereits beschlossenen Auflassung des Fußweges zwischen Föhren- und Buchenweg vorerst abzusehen. Ein Anwohner wollte den Weg erhalten und ausgebaut wissen, weil es sich unter anderem um eine viel genutzte, kurze und gefahrlose Verbindung nicht zuletzt auch zum neuen Spielplatz handele.
Dem Wunsch trägt die Gemeinde Rechnung und will nach einer Kostenschätzung den Ausbau im Jahr 2010 nochmals prüfen. Bislang ging man von etwa 25.000 Euro aus, die im aktuellen Haushalt nicht eingeplant sind. Inzwischen soll nach dem provisorischen Herrichten und dem Anbringen eines Warnhinweises das Begehen des Trampelpfades ermöglicht bleiben.
In seinem Bericht ging der Bürgermeister vor allem auf die vielfältigen Leistungen des Bauhofteams ein, was oft nicht genügend gewürdigt werde. „Uns ist der gute Zustand gemeindlicher Einrichtungen als ein wesentliches Aushängeschild für Wilhelmsdorf wichtig“, so Werner Friedrich. Er nannte beispielhaft die systematische Betreuung und erst kürzlich erfolgte Generalüberholung der Hugenottenhalle und des Rathauses, stets fachgerecht und mit Unterstützung meist ortsansässiger Unternehmen und deren Erfahrungen.
Deutliche Spuren habe der Winter bei den Gemeindestraßen hinterlassen, und auch drei Wasserrohrbrüche seien zu verzeichnen gewesen. Letztere hätten stets rasch beseitigt werden können und die Straßen sollen im Frühjahr vom Bauhof und einer Fachfirma wieder hergerichtet werden.
Der Bürgermeister berichtete auch von den bisherigen Zusammenkünften der unter Federführung der Regierung von Mittelfranken laufenden Aktion „Natura 2000“. Hauptziel ist der Erhalt des Naturerbes bei gleichzeitiger Sicherung einer zukunftsfähigen und nachhaltigen Landnutzung. Gemeinderäten war dabei wichtig, dass dies nicht durch immer neue Vorgaben, sondern im Gespräch und damit in Abstimmung mit den Landwirten und Waldbesitzern erfolge.
Die ohne jede Auflage erfolgte Genehmigung des Haushaltes 2009 seitens des Landratsamtes war für das Gemeindeoberhaupt ein Zeichen für „solides Wirtschaften in schwierigen Zeiten“. Dies erwarte er allerdings auch von anderen Gebietskörperschaften und nannte beispielhaft die inzwischen etwa neun Millionen Mehrkosten beim Ausbau des Schulhauskomplexes in Neustadt. Friedrich: „Ich erwarte sorgsamen Umgang mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger und stelle grundsätzlich in Frage, dass eine Einrichtung mit etwa 2.500 Schülerinnen und Schülern überhaupt überschaubar und pädagogisch sinnvoll ist“.
Ausnahmsweise wurde ein anonymes Schreiben an das Landratsamt behandelt, welches nach Ansicht des Bürgermeisters unhaltbare Vorwürfe gegen die Gemeinde enthält. Das nach Darlegung des Absenders „unberechtigte Auffüllen im Gemeindewald“ habe der Renaturierung gedient und sei im Einvernehmen mit den Jagdpächtern erfolgt. Nicht zuletzt sollte damit wilden Müllablagerungen vorgebeugt werden.
Dem Vorwurf des „Verschepperns des Gemeindewaldes“ trat der Bürgermeister mit dem Argument entgegen, dass so wenige Hektar seitens der Gemeinde einfach nicht wirtschaftlich zu betreiben seien. Entkräftet wurden zudem andere Vorhaltungen im Zusammenhang mit dem Neubaugebiet Beethovenstraße und den Geschäftsbesorgungsverträgen. Auch der angeführte „Schwarzbau der Gemeinde“, ein Lagerplatz in Oberalbach, sei ordnungsgemäß überplant und vom Landratsamt genehmigt worden. Gemeinderäte bedauerten, dass es durch die Anonymität nicht möglich sei, in einem offenen Gespräch die Fragen zu erörtern und Unstimmigkeiten ggf. auszuräumen.
Für ein Bauvorhaben im Neubaugebiet Beethovenstraße wurde die Befreiung von Festsetzungen des Bebauungsplanes erteilt; hier ging es insbesondere um die Entbindung von den Vorgaben zum Geländeschnittpunkt und der Anordnung der Garage. Auch bei einem geplanten Betriebsgebäude im Gewerbegebiet hat die Gemeinde Anliegen eines Bauwerbers zugelassen. „Wir kommen den Wünschen grundsätzlich dann weitestgehend entgegen, wenn keine gravierenden Benachteiligungen für andere zu erwarten sind“, so Bürgermeister Friedrich.
Mikrozensus 2009 im Januar gestartet
Interviewer bitten um Auskunft
Auch im Jahr 2009 wird in Bayern wie im gesamten Bundesgebiet wieder der Mikrozensus, eine amtliche Haushaltsbefragung bei einem Prozent der Bevölkerung, durchgeführt. Nach Mitteilung des Bayerischen Landesamts für Statistik und Datenverarbeitung werden dabei im Laufe des Jahres annähernd 60 000 Haushalte in Bayern von besonders geschulten und zuverlässigen Interviewerinnen und Interviewern zu ihrer wirtschaftlichen und sozialen Lage sowie in diesem Jahr auch zu ihrer Gesundheit befragt. Für den überwiegenden Teil der Fragen besteht nach dem Mikrozensusgesetz Auskunftspflicht.
Hier die Pressemitteilung zum Download:
mikrozensus.pdf