Aktuelles aus dem Gemeinderat
„Wir werden auch in 2011 wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können“, meinte Bürgermeister Werner Friedrich bei der Vorlage der Jahresrechnung für 2010. Beim Vergleich mit den Vorjahren werde klar: „Wir haben wie andere Gemeinden kein Einnahmen– sondern ein Ausgabenproblem“.
Zwar seien im letzten Jahr auch die Einnahmen im Vergleich zu 2009 leicht zurückgegangen, aber die Ausgaben lägen deutlich darüber, wobei das Meiste von der Gemeinde nicht zu beeinflussen sei: „Unser Handlungsspielraum umfasst lediglich zwanzig Prozent“. Insgesamt werde deutlich, dass ohne Wohnbebauung und damit dem Zuzug neuer Mitbürgerinnen und Mitbürger der Einkommensteueranteil als die wesentliche Säule der Gemeindeeinnahmen deutlich gesunken wäre.
Bei der erfolgten Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben in 2010 ging es insbesondere um Mehrkosten für die Klärschlammentsorgung, die Abrechnung der Gewerbesteuerumlage und Ausgaben für den neuen Personalausweis. Nach Angaben des Bürgermeisters stehen den Mehrausgaben rein rechnerisch etwa ebenso viele Mehreinnahmen bzw. geringere Ausgaben in anderen Bereichen gegenüber, so dass sich der Verwaltungshaushalt wie der Vermögenshaushalt letztlich wieder ausgleicht.
Die Prüfung der Rechnungslegung übertrug der Gemeinderat dem örtlichen Rechnungsprüfungsausschuss, der Haushalt für 2011 soll in der nächsten Sitzung konkret beraten werden.
Die wohl letzte Hürde nahm der Gemeinderat mit der Genehmigung der dritten Änderung des Flächennutzungsplanes zur Darstellung einer Konzentrationsfläche für Windkraftanlagen. Sehr verwundert zeigte sich dabei Bürgermeister Friedrich über das Verhalten der Nachbargemeinde Oberreichenbach, wo inzwischen „vermutlich wegen des Drucks einiger weniger Bürger“ erheblich Gegenwind erzeugt werde. Dort werde jetzt auf ein Leitbild der Gemeinde Oberreichenbach mit dort dargestelltem Naherholungsbiet verwiesen, welches allerdings weit über die eigenen Flächen hinausreiche. Werner Friedrich: „Dazu gibt es keinerlei Rechtsgrundlage. Demgegenüber erfüllt die Gemeinde Wilhelmsdorf alle gesetzlichen Auflagen“.
Gemeinderäte stellten heraus, es sich wirklich nicht leicht gemacht zu haben und gegenteilige Meinungen respektiert würden. Gleiches erwarte man jetzt aber auch von den Gegnern des Windkraftprojekts, mit deren Argumenten die Gemeinde sich lange und ausführlich auseinandergesetzt habe. Und auch die Genehmigungsbehörden hätten allesamt deutlich gemacht, dass die Gemeinde umfassend und sachgemäß abgewogen und die rechtlichen Anforderungen erfüllt hat. Bürgermeister Friedrich: „Der abschließenden Genehmigung sollte jetzt nichts mehr im Weg stehen und die Gemeinde Wilhelmsdorf kann damit ihren eigenen Beitrag zu mehr Strom aus erneuerbaren Energien leisten, wie es ja immer wieder gefordert wird“.
Keine Einwände hatte der Gemeinderat gegen den Abriss eines Zweifamiliengebäudes im Kernort, wo später ein Neubau errichtet werden soll. In Aussicht gestellt wurde auch die Zustimmung zum Bau eines zweigeschossigen Wohnhauses mit Pultdach in der Orffstraße im Neubaugebiet Beethovenstraße. Voraussetzung sei aber, dass die festgesetzten Wandhöhen nicht überschritten werden. Bürgermeister Friedrich stellte in der Gemeinde eine „insgesamt doch recht konstante Bautätigkeit“ fest. Über diese und vieles andere werde er in einer für 22. März in Wilhelmsdorf vorgesehenen Bürgerversammlung berichten.
Aktuelles aus dem Gemeinderat
Sitzung 14. Januar 2011
Nachdem Albert Zogel auf eigenem Antrag wegen gesundheitlicher Gründen von seinem Ehrenamt als Mitglied des Gemeinderates am 1. 12. 2010 entbunden wurde und die Listen-Nachfolgerin aus persönlichen Gründen nicht in der Lage ist das Ehrenamt auszuführen ist weitere Nachfolgerin Frau Susanne Telensky.
Frau Susanne Telensky wurde zu Beginn der Sitzung als Mitglied im Gemeinderat vereidigt.
Der Besetzung des Bauausschusses wurde verändert, hier ist nun Andreas Roth neues Mitglied und Norbert Weiß seine Vertretung. Im Rechnungsprüfungsausschuss ist nun anstatt Andreas Roth Frau Susanne Telensky Mitglied und Andreas Roth die Vertretung.
Über die Versorgung mit LTE-Technik informierte ein Vertreter der Firma vodafone.
Die Aussicht auf optimale Versorgung mit bis zu 50 MBit/s download klingt sehr vielversprechend. Bis Ende April soll diese Leistung zur Verfügung stehen.
Haushaltsvorberatung
Bürgermeister Schneider bedauert, dass die Schlüsselzuweisungen in diesem Jahr ca. 150.000 € weniger sind und die Kreisumlage um ca. 100.000 € ansteigen wird. Diese Differenz können wir nur dadurch schultern, indem wir einen Teil davon aus dem Vermögungshaushalt ausgleichen.
In der Steuerkraft stehen wir an 7. Stelle im Landkreis.
Die Finanzsituation des Bezirkes wird sich deutlich über die Kreisumlage bemerkbar machen. Die erforderliche Umlage-Erhöhung, die der Bezirk vom Kreis fordert, wird in etwa vom Kreis an die Gemeinden weiter gereicht werden.
Die eingenommene Gewerbesteuer im Jahr 2009 hat uns zwar gut getan, hat aber unsere Umlagekraft an die 5. Stelle im Landkreis getrieben.
Wir freuen uns sehr, wenn unsere Betriebe investieren, dabei nehmen wir in Kauf, dass die Gewerbesteuer geringer ausfällt.
Große Posten im Vermögenshaushalt sind der schon lange angedachte Radweg, der in diesem Jahr durch den Landkreis erstellt wird, jedoch von der Gemeinde vorfinanziert werden muss. Der Radweg wird zu 50 % bezuschusst.
Er geht von der Einmündung Elgersdorfer Weg bis Gunzendorfer Weg und dann von Ortsende Hagenbüchach bis Pirkach auf der Südseite.
Die Fertigstellung des Baugebiets Haselnüßgärten II nimmt insgesamt ca. 480.000 € in Anspruch.
Für Investitionen im Bauhofgebäude werden 60.000 € eingeplant.
Zusätzlich steht die Anschaffung eines Salzsilos an, hier bekommen unsere Bauhofmitarbeiter eine erhebliche Arbeitserleichterung und durch den Kauf von losem Salz wird ein deutlich besserer Preis erzielt.
Aktuelles aus dem Gemeinderat
„Der Neubau der Bahnbrücke bei Emskirchen ist logischer Weise auch ein Wilhelmsdorfer Anliegen“, so 1. Bürgermeister Werner Friedrich anlässlich der letzten Gemeinderatssitzung. Dabei gehe es nicht nur um die Frage, ob eventuell ein drittes Gleis vorzusehen sei, sondern vor allem um die „Einhausung“ des Schienenstrangs im Bereich der Brücke, um die Lärmbelastung vor allem durch die höheren Geschwindigkeiten der Züge in Grenzen halten zu können.
Verwundert zeigte sich der Bürgermeister über manchen „vor allem in den Medien geführten Einsatz“ verschiedener Politiker, vor allem vor dem Hintergrund seines Kenntnisstandes, dass sich Landtagsabgeordneter Hans Herold und Bundestagsabgeordneter Christian Schmidt schon seit vielen Jahren „ohne großes Tam-Tam aber mit Erfolg“ für Verbesserungen beim öffentlichen Nah- und Fernverkehr in der Region einsetzen. „Ich bezweifele, dass öffentliche Erklärungen im derzeitigen Stadium der Sache mehr dienen, als sachbezogenes Wirken bei den entscheidenden Stellen“. Mit den Bürgermeistern der Nachbargemeinden Hagenbüchach und Emskirchen, David Schneider und Harald Kempe, sei er auch in dieser Angelegenheit „in gutem Dialog“, meinte Werner Friedrich, wobei „Harald Kempe naturgemäß die örtliche Federführung und auch unser vollstes Vertrauen hat.
In diesem Zusammenhang brachte das Gemeindeoberhaupt auch die unzulängliche Busverbindung in Richtung Herzogenaurach und Erlangen in Erinnerung. „Vermutlich wird der Bus nur deswegen so schlecht angenommen, weil die Taktung und die Fahrzeiten nicht stimmen“. Zu überlegen sei ferner, ob sich eventuell einige Gemeinden zusammenschließen, um eine Art „Bürgerbus“ mit ehrenamtlichen Fahrern zu organisieren. „Gerade für ältere Menschen, die nicht mehr so beweglich sind, wäre das – wie anderswo schon mit Erfolg praktiziert – ein zusätzliches Angebot zur Verbesserung der Lebensqualität auf dem Land“.
Beinahe zur „Formsache“ geriet der endgültige und einstimmig gefasste Beschluss des Gemeinderates hinsichtlich der Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens zur Errichtung von zwei Windenergieanlagen in der Gemarkung Ebersbach. Nach ausführlicher und mehrmonatiger Beratung – die FLZ berichtetet mehrfach – behandelte der Rat jetzt auch die immissionsschutzrechtliche Ausarbeitung, wonach an allen sechs untersuchten Immissionsorten eine Unterschreitung der geltenden Richtwerte zu erwarten sei.
Ein Stück voran geht es auch mit der Breitbandversorgung im Gemeindegebiet. Bürgermeister Friedrich berichtete, dass nach Angaben der Telekom die neuen schnellen Leitungen am 22. Januar nächsten Jahren in Betrieb gehen könnten, „falls nichts mehr dazwischen kommt“.
Bei einem Bauplan im Neubaugebiet in der Orffstraße genehmigte der Gemeinderat die Befreiung von Festsetzungen des Bebauungsplanes insofern, als zur Errichtung eines Kniestocks die vorgesehene Wandhöhe überschritten werden dürfe. Alle Nachbarn hatten dem Vorhaben uneingeschränkt zugestimmt, was bei der geplanten Erweiterung eines Ladengeschäftes nicht der Fall war. Dennoch wurde auch hier das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Mit dem vorgesehenen Abriss eines Wohnhauses und entsprechendem Neubau an markanter Stelle im Zentrum der Gemeinde wird sich der Rat noch einmal gesondert beschäftigen.
Da die zu erwartenden Einnahmen noch nicht abschätzbar seien, wollte der Bürgermeister darauf verzichten, jetzt schon Details zum Haushalt 2011 festzulegen. „Wir machen keinen Haushalt auf Verdacht“, so Werner Friedrich. Es gebe noch zu viele Unwägbarkeiten, beginnend bei den staatlichen Zuweisungen bis hin zu der Frage, „wie Bezirk und Landkreis die jeweiligen finanziellen Herausforderungen zu bewältigen gedenken“. Unabhängig davon stimmte der Gemeinderat der Jahresplanung für die Anmeldung zum Städtebauförderungsprogramm zu. Im Wesentlichen geht es hier um die Fortschreibung begonnener Maßnahmen vor allem im Umgriff des Feuerwehrhauses, der Waaggasse und für private Sanierungsvorhaben im Kernort.


